Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Vertragsschluss

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von KSHW-MUC, Einzelunternehmen, Inhaber Krešimir Bilic, Helmut-Schmidt-Allee 54, 81248 München (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Diese AGB gelten für Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB sowie für Bauverträge im Sinne des § 650a BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten ergänzend die Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i–650n BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsgegenstand (Bauvertrag § 650a BGB)

(1) Der Auftragnehmer erbringt Werkleistungen im Bereich Sanierung, Renovierung und Baukoordination. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Vertrag ist ein Bauvertrag im Sinne des § 650a Abs. 1 BGB, wenn er die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon zum Gegenstand hat.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags qualifizierte Subunternehmer und Partnerbetriebe heranzuziehen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) An ein Angebot hält sich der Auftragnehmer für die darin genannte Frist gebunden (§ 24 Abs. 1). Ein Kostenvoranschlag ist kein Angebot (§ 23). Die Angebotserstellung kann kostenpflichtig sein, wenn dies vorher vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber die Auftragsbestätigung unterschreibt und zurückgibt (§ 24 Abs. 2).

(3) Bei Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB) erhält der Auftraggeber vor Vertragsschluss eine detaillierte Baubeschreibung gemäß § 650j BGB, die Gegenstand des Vertrages wird.

§ 4 Vertragspartner und Partnerbetriebe

(1) Vertragspartner des Kunden ist der Auftragnehmer: KSHW-MUC, Einzelunternehmen, Inhaber Krešimir Bilic, Helmut-Schmidt-Allee 54, 81248 München.

(2) Soweit Leistungen durch rechtlich selbstständige Partnerbetriebe ausgeführt werden, erfolgt dies im Auftrag und unter Verantwortung des Auftragnehmers.

2. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz (Brief, E-Mail, Telefon), haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§§ 312b, 312c, 312g, 355 BGB). Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen direkt unten; Sie erhalten beides außerdem mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Beim Verbraucherbauvertrag richtet sich das Widerrufsrecht nach § 650l BGB. Ihren Widerruf können Sie uns per E-Mail an info@kshw-muc.de senden.

Möchten Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnen, brauchen wir dafür Ihre ausdrückliche Bitte. Widerrufen Sie danach, zahlen Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Haben wir die Leistung auf Ihre ausdrückliche Bitte vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig (§ 356 Abs. 4 BGB).

Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt dieser Abschnitt nicht; ihnen steht kein Widerrufsrecht zu.

(1) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. beim Kunden vor Ort) oder im Fernabsatz geschlossen wurden.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 6 Baubeschreibung (§ 650j BGB)

(1) Bei Verbraucherbauverträgen erhält der Auftraggeber rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform.

(2) Die Baubeschreibung enthält die wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks, insbesondere: Art und Umfang der Bauleistungen, Gebäudedaten, Beschreibung der Baukonstruktion, Ausbaustandards und technische Angaben.

(3) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag zugunsten des Verbrauchers auszulegen (§ 650k Abs. 2 BGB).

§ 7 Abschlagszahlungen bei Verbraucherverträgen (§ 650m BGB)

(1) Bei Verbraucherbauverträgen dürfen Abschlagszahlungen insgesamt 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen.

(2) Der Auftragnehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB).

(3) Die Schlusszahlung (mindestens 10 %) wird nach erfolgter Abnahme fällig.

3. Ausführung und Vergütung

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern weisen wir Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer aus. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

(2) Rechnungen sind, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug zu zahlen: von Verbrauchern innerhalb von 3 Tagen, von Unternehmern innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang (§ 26 Abs. 1).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu verlangen (§§ 288, 247 BGB).

(4) Abschlagszahlungen werden gemäß § 632a BGB nach dem Abschlagsplan der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt (§ 25 Abs. 3).

§ 8a Regiearbeiten, Not- und Sofortleistungen

(1) Regiearbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet (Arbeitszeit, Material, Anfahrt). Die Arbeitszeiten und die verwendeten Materialien werden auf einem Regiebericht festgehalten und dem Auftraggeber zur Kenntnis vorgelegt.

(2) Regiearbeiten werden bis zu einem Betrag von 200,00 Euro netto je Einsatz ohne weitere Rückfrage ausgeführt. Darüber hinausgehende Arbeiten führen wir nur nach vorheriger Rücksprache aus. Der Auftraggeber kann dieser Grenze vor Beginn der Arbeiten widersprechen und Rücksprache vor jeder Ausführung verlangen.

(3) Hat der Auftraggeber uns als Verbraucher ausdrücklich aufgefordert, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen, besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 11 BGB kein Widerrufsrecht. Das gilt nicht für weitere bei dem Besuch erbrachte Leistungen, die der Auftraggeber nicht ausdrücklich verlangt hat, und nicht für Waren, die für die Reparatur nicht als Ersatzteile benötigt werden. Für diese Leistungen belehren wir gesondert.

(4) Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Auftraggeber die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular vor Beginn der Arbeiten in Textform. Verlangt er ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnen, erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung; bei einem vorherigen Widerruf schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.

(5) Die Unterschrift des Auftraggebers auf dem Regiebericht bestätigt, dass ihm die eingetragenen Arbeitszeiten und Materialien vorgelegt wurden. Einwendungen gegen Umfang oder Erforderlichkeit der Leistung bleiben ihm unbenommen.

§ 9 Anordnungsrecht des Auftraggebers (§ 650b BGB)

(1) Der Auftraggeber kann Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs oder Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, verlangen.

(2) Streben die Parteien Einvernehmen über die Änderung an, trifft den Auftragnehmer eine Mitwirkungspflicht. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist kann der Auftraggeber die Änderung in Textform anordnen.

(3) Der Auftragnehmer ist nur dann zur Ausführung der Änderung verpflichtet, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist.

(4) Für die Vergütungsanpassung gilt § 650c BGB.

§ 10 Vergütungsanpassung (§ 650c BGB)

(1) Bei Anordnungen nach § 650b BGB hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Vergütung.

(2) Die Höhe des Vergütungsanspruchs bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

(3) Der Auftragnehmer kann zur Berechnung auf die Ansätze einer vereinbarten Urkalkulation zurückgreifen.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen (z. B. Zugang zur Baustelle, Bereitstellung von Strom und Wasser, Vorlage erforderlicher Unterlagen und Genehmigungen, Räumung der Arbeitsbereiche).

(2) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Entstehende Mehrkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

(3) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über alle ihm bekannten Umstände zu informieren, die für die Ausführung relevant sind (z. B. Asbest, Altlasten, besondere Gebäudebedingungen).

4. Abnahme und Gewährleistung

§ 12 Abnahme (§ 640 BGB)

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (fiktive Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB).

(4) Mit der Abnahme gehen die Gefahr und die Beweislast auf den Auftraggeber über. Zudem beginnen die Gewährleistungsfristen. Wann die Schlussrechnung fällig wird, regelt § 26 Abs. 2.

§ 13 Gewährleistung (§§ 633, 634 BGB)

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Werk bei Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf (5) Jahre bei Bauwerken und Arbeiten an Bauwerken, beginnend mit der Abnahme.

(3) Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen.

(4) Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber folgende Rechte zu (§ 634 BGB): Nacherfüllung verlangen, selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(5) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Erst nach erfolglosem Fristablauf oder Verweigerung stehen dem Auftraggeber die weiteren Rechte zu.

§ 14 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund von Garantiezusagen bleibt unberührt.

(5) Angaben zu einer Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers werden auf Anfrage mitgeteilt.

5. Kündigung und Beendigung

§ 15 Kündigung durch den Auftraggeber (§ 648 BGB)

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werkes kündigen.

(2) Bei Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt.

§ 16 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB)

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(3) Nach der Kündigung können beide Parteien verlangen, dass der Zustand des Werkes gemeinsam festgestellt wird.

6. Sonstige Bestimmungen

§ 17 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag verbleiben gelieferte Materialien und Waren im Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden sind (§§ 94, 946 BGB).

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

§ 18 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung stehen in unserer Datenschutzerklärung unter kshw-muc.de/datenschutz.

§ 19 Streitschlichtung

(1) Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(2) Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 20 Textform

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, insbesondere Nachträge, sollen zur Klarheit in Textform (§ 126b BGB) festgehalten werden.

(2) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB), auch wenn sie mündlich getroffen wurden.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 22 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.

7. Wichtige gesetzliche Hinweise

8. Kostenvoranschlag, Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung

§ 23 Kostenvoranschlag (§ 649 BGB)

(1) Ein Kostenvoranschlag ist unverbindlich und ohne Gewähr (§ 649 BGB). Er nennt Circa-Preise.

(2) Der Kostenvoranschlag ist kein Angebot. Für den Auftraggeber ist er kostenfrei (§ 632 Abs. 3 BGB).

(3) Zeichnet sich ab, dass die Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich überschreiten, meldet sich der Auftragnehmer sofort beim Auftraggeber (§ 649 Abs. 2 BGB).

§ 24 Angebot und Vertragsschluss

(1) An ein Angebot hält sich der Auftragnehmer für die im Angebot genannte Frist gebunden (§§ 145, 148 BGB).

(2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber die Auftragsbestätigung unterschreibt und zurückgibt. Das geht per Post, als Scan oder per E-Mail (§§ 127, 154 Abs. 2 BGB).

(3) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossen wird. Die Widerrufsbelehrung erhalten sie mit dem Angebot oder mit der Auftragsbestätigung (§§ 312g, 355, 356 BGB).

(4) Beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff. BGB) gilt das Widerrufsrecht nach § 650l BGB. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur bei einem erheblichen Umbau eines bestehenden Gebäudes vor. Wird nur ein einzelnes Gewerk beauftragt, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor (BGH, VII ZR 94/22).

§ 25 Auftragsbestätigung

(1) Mit der unterschriebenen Auftragsbestätigung entsteht ein Bauvertrag nach §§ 650a ff. BGB.

(2) Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB.

(3) Abschläge stellt der Auftragnehmer nach dem Abschlagsplan der Auftragsbestätigung in Rechnung (§ 632a BGB). Im Verbraucherbauvertrag betragen sie zusammen höchstens 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung (§ 650m Abs. 1 BGB).

(4) Änderungen der Leistung und der Vergütung richten sich nach §§ 650b, 650c BGB.

(5) Die Gewährleistung beträgt 5 Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(6) Für die noch nicht gezahlte Vergütung kann der Auftragnehmer eine Sicherheit verlangen (§ 650f BGB). Das gilt nicht beim Verbraucherbauvertrag (§ 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB).

§ 26 Rechnung, Abschlagsrechnung und Schlussrechnung

(1) Das Zahlungsziel beträgt für Verbraucher 3 Tage, für Unternehmer 7 Tage nach Rechnungseingang. Das Datum, bis zu dem spätestens zu zahlen ist, steht auf jeder Rechnung und in der Auftragsbestätigung.

(2) Die Schlussrechnung wird fällig, wenn das Werk abgenommen ist und der Auftraggeber eine prüffähige Schlussrechnung erhalten hat (§ 650g Abs. 4 BGB). Greift § 650g Abs. 4 BGB nicht, wird die Vergütung mit der Abnahme fällig (§ 641 BGB).

(3) Abschlagsrechnungen (§ 632a BGB) rechnet der Auftragnehmer in der Schlussrechnung an.

(4) Ein Verbraucher kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, auch ohne Mahnung (§ 286 Abs. 3 BGB). Die Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

(5) Bei Unternehmern betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dazu kommt eine Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 2, 5 BGB).